Leitsatz: Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. BGH v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung; Nachholen im Prozess
Leitsatz: Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine zusätzliche Gemeinschaftswaschküche ist auch dann als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie in einem fußläufig (hier höchsten 50 Meter) zu erreichenden Gebäude außerhalb des Hauses liegt. LG Berlin vom 19.1.2010 – 63 S 249/09 – … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Das Anbringen von Balkonen ist in Berlin keine allgemein übliche Maßnahme im Sinne des § 554 Absatz 2 Satz 4 BGB. 2. Geringfügige Verzögerungen gegenüber der Terminplanung gemäß dem Mitteilungsschreiben zur Modernisierungsduldung oder Überschreitungen der voraussichtliche angesetzten Dauer der Modernisierungsarbeiten sind nach den Umständen des Einzelfalles … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung steht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu. Die Frage, ob der Ausnahmefall einer Unzumutbarkeit vorliegt, die einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopie der Rechnungsbelege begründet, ist vom Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden (hier: Wegzug in eine … [Weiterlesen...]
