Leitsätze: a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. [hier bejaht] BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Hat der Mieter das Kautionssparbuch auf den Namen der Hausverwaltung verpfändet, ist der Vermieter bei Mietvertragsende nicht zur Abgabe einer Freigabeerklärung verpflichtet. LG Berlin, Urteil vom 12.1.2010 - 65 S 271/09 - Mitgeteilt von RA Karsten Rieger Urteilstext Aus den Gründen: ... Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Kostenmietklausel
Leitsatz: Die Kostenmietklausel im genossenschaftlichen Dauernutzungsvertrag nach dem Formular des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft kann auf die Geltungsdauer der Mietpreisbindung aufgrund öffentlicher Förderung beschränkt sein, so dass mit dem Wegfall der Preisbindung die ortsübliche Vergleichsmiete maßgeblich werden kann. (nichtamtlicher Leitsatz) BGH vom … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unsachgemäß vorgenommener Schönheitsreparaturen setzt das Vorliegen eines Schadens voraus. Daran fehlt es zumeist, wenn der Mieter mietvertraglich nicht zur Renovierung verpflichtet war. LG Berlin, Urteil vom 11.1.10 - 67 S 179/09 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
