Leitsätze: 1. Maßgeblicher räumlicher Vergleichsmaßstab bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 ist das gesamte Stadtgebiet von Berlin. 2. Zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises kann auf den Berliner Mietspiegel 2007 zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 42). … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsatz: Ein Yorkshire Terrier ist kein "Kleintier" im Sinne einer wirksamen Tierhalteklausel. AG Spandau vom 13.4.2011 - 13 C 574/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Formularmietvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel: "§ 11 Tierhaltung Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat. BGH … [Weiterlesen...]
Mietminderung; Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 223/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Beruht der Kündigungsgrund auf einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem Kündigungsschreiben die Höhe des Rückstandes und dessen Zusammensetzung anzugeben. AG Mitte vom 7.4.2011 - 10 C 106/10 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht wies … [Weiterlesen...]
