Leitsatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für eine Störung, die aus tatsächlichen Gründen nicht abgewehrt werden kann, richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer, sondern auch gegen den Nutzer des die Störung hervorrufenden Grundstücks. BGH v. 1.4.2011 - V ZR 193/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen als Modernisierungskosten
Leitsatz: Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Absatz 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Absatz 4 BGB erstattet hat. BGH v. 30.3.2011 … [Weiterlesen...]
Korrektur der Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: Nebenkostenvorauszahlungen können in bestimmten Fällen auch noch nach Abrechnungsreife verlangt werden, etwa wenn der Vermieter erst nach Fristablauf gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechnet, eine Nachforderung zu Lasten des Mieters ermittelt und diese bis zur Höhe der ursprünglich zu leistenden Vorauszahlungen verlangt. Dies gilt grundsätzlich aber nicht, wenn … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Will der Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen, muss er sich nicht auf die Übersendung von Fotokopien verweisen lassen, wenn sich seine Wohnung mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet. Der Mieter hat dann vielmehr einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort der Mietwohnung. LG Freiburg vom 24.3.2011 - … [Weiterlesen...]
Kündigung
Leitsatz: Wird die der Schriftform unterliegende Kündigungserklärung durch einen Vertreter abgegeben, muss das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann zwar durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift geschehen. Im Gegensatz zum Zusatz "i.V." reicht hierfür aber der Zusatz "i.A." in der Regel nicht aus. LG Berlin vom 22.3.2011 - 65 S 363/10 … [Weiterlesen...]
