Leitsatz: Nach erfolgter Sanierung der Wohnung durch den Vermieter wegen Schimmelpilzbefalles hat der Mieter Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung, dass die Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden seien, wenn der Mieter nachweisen kann, dass der (nunmehr hoffentlich … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. BGH v. 29.6.2011 - VIII ZR 349/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Für den Beginn der vierjährigen Verjährung eines Anspruches auf Rückzahlung wegen überzahlter Miete (hier: Minderung wegen Wohnflächenabweichung) nach § 197 BGB a.F. kommt es nicht auf die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen an. BGH v. 29.6.2011 - VIII ZR 30/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietverzicht
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter einer Sozialwohnung im Rahmen einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete, darf er später diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung widerrufen. Hierbei ist er nicht gehalten, alle Mieter des Hauses gleich zu behandeln. LG Berlin vom 27.6.2011 – 67 S 444/10 – Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird der Mietvertrag mit mehreren Personen als Vermieter abgeschlossen, sind diese zusammen Vermieter. Treten dieselben Personen in einer späteren Mieterhöhungserklärung nunmehr als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf, ist die Mieterhöhung formal unwirksam. LG Berlin vom 23.6.2011 - 67 S 561/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Beim … [Weiterlesen...]
