Leitsatz: Nicht immer ist der Wasserverbrauch einer Gaststätte vorweg abzuziehen. AG Mitte vom 11.5.2011 - 15 C 475/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Auch unter Annahme der von der Beklagten selbst hilfsweise vorgetragenen dreifachen Verbrauchsmenge einer Gastwirtschaft wird ein anderweitiger Vorwegabzug für die Be- und … [Weiterlesen...]
Klage auf zukünftige Leistung
Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 146/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist; Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Absatz 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 195/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
