Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Mietspiegelüberprüfung
Leitsatz: Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558 c, 558 d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Zustimmungsprozess kann das Zivilgericht nicht nur den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Mietsicherheit
Leitsatz: Eine Verpfändungserklärung, die die Auszahlung auch ohne Nachweis der Fälligkeit erlaubt, ist wirksam. AG Mitte vom 4.5.2011 - 9 C 89/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte von der Bank (!) die zukünftige Unterlassung der Auszahlung des als Mietkaution verpfändeten Sparguthabens an den Vermieter. In der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Hat der Vermieter irrtümlich einen zu hohen Guthabenbetrag mit der Betriebskostenabrechnung ausgeworfen, ist eine Korrektur mit der Folge eines Rückzahlungsanspruches gegen den Mieter nur bis zum Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist durchsetzbar. [nichtamtlicher Leitsatz] BGH v. 3.5.2011 - VIII ZR 139/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
