Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Mietspiegelüberprüfung
Leitsatz: Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558 c, 558 d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Zustimmungsprozess kann das Zivilgericht nicht nur den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Hat der Vermieter irrtümlich einen zu hohen Guthabenbetrag mit der Betriebskostenabrechnung ausgeworfen, ist eine Korrektur mit der Folge eines Rückzahlungsanspruches gegen den Mieter nur bis zum Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist durchsetzbar. [nichtamtlicher Leitsatz] BGH v. 3.5.2011 - VIII ZR 139/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Leitsätze: 1. Maßgeblicher räumlicher Vergleichsmaßstab bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 ist das gesamte Stadtgebiet von Berlin. 2. Zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises kann auf den Berliner Mietspiegel 2007 zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 42). … [Weiterlesen...]
