Leitsatz: Es macht für die formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung keinen Unterschied, ob der Vermieter nicht gezahlte Vorauszahlungen ausdrücklich mit „0“ beziffert oder diese schlicht in der Abrechnung nicht berücksichtigt. LG Berlin vom 7.6.2011 – 63 S 393/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die formelle … [Weiterlesen...]
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Leitsatz: Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566 a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der … [Weiterlesen...]
Überprüfungspflicht des Vermieters
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 310/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Wohnung des Mieters befand sich ein Kohleofen. Als sich die Wandanschlüsse des Ofens lockerten, trat Ruß … [Weiterlesen...]
