Leitsatz: Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ist das Einkommen des Lebensgefährten der Mieterin bei der - die Duldung der Modernisierung hindernden - finanziellen Härte zu berücksichtigen? LG Berlin vom 8.3.2011 - 65 S 19/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des Landgerichts ist diese Frage zu bejahen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass nach der … [Weiterlesen...]
Telefonanschluss
Leitsatz: Zwar hat der Mieter - sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist - keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Telekommunikationsanschluss. Der Mieter kann jedoch von dem Vermieter verlangen, dass dieser ihm den Anschluss ermöglicht, indem er ihm die Zustimmung erteilt, die erforderlichen Installationsarbeiten vornehmen zu … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. BGH v. 2.3.2011 - VIII ZR 164/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des BGH … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. BGH v. 2.3.2011 - VIII ZR 209/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die … [Weiterlesen...]
