Leitsatz: Wird die der Schriftform unterliegende Kündigungserklärung durch einen Vertreter abgegeben, muss das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann zwar durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift geschehen. Im Gegensatz zum Zusatz "i.V." reicht hierfür aber der Zusatz "i.A." in der Regel nicht aus. LG Berlin vom 22.3.2011 - 65 S 363/10 … [Weiterlesen...]
Messie
Leitsatz: Der Mieter kann nach Abmahnung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die Wohnung derart vermüllt, dass die hieraus resultierenden Geruchsbelästigungen für die übrigen Bewohner des Hauses unzumutbar werden und er die mehrfach angebotene Hilfe uneinsichtig abgelehnt hat. AG Hamburg-Harburg vom 18.3.2011 - 641 C 363/10 - Zum … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Einem Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist danach generell die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete eröffnet, wenn der Mieter nur zur Entrichtung eines geringeren als des nach dem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet ist. Dies schließt die Möglichkeit ein, Betriebskosten, deren Umlage im Mietvertrag nicht vereinbart ist, generell … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen. Vorgeschobene Kündigungen des Eigentümers verdienen keinen Schutz. BGH v. 16.3.2011 - VIII ZR 338/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Kaution bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Der Käufer der Mietwohnung und neue Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn diese vom alten Vermieter an den Mieter zurückgezahlt worden war, um sich dadurch der Haftung aus § 566 a Satz 2 BGB zu entledigen. LG Berlin vom 15.3.2011- 65 S 283/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gibt der … [Weiterlesen...]
