Leitsätze: 1. Auch wenn im Keller des Mietshauses eine Waschküche zur Verfügung steht, kann der Betrieb einer handelsüblichen Waschmaschine nicht formularvertraglich untersagt werden. 2. Im Einzelfall kann der Vermieter den Betrieb der Waschmaschine aus wichtigem Grund untersagen. Ein solcher wichtiger Grund liegt aber nicht in dem Auftreten zweier Rohrverstopfungen oder … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Formularklausel, wonach das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur verboten ist, ist unwirksam. AG Düsseldorf vom 27.3.2013 - 22 C 15963/12 -   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging darum, ob das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur vertragswidrig sei oder nicht. Der Vermieter könne sich jedenfalls nicht auf eine entsprechende … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erfordert unter anderem die Mitteilung, auf welcher Grundlage angefallene Gesamtkosten auf verschiedene Nutzer umgelegt wurden. LG Berlin vom 21.3.2013 - 67 S 341/12 - Mitgeteilt von RA Stephan Werle   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es: ... Entgegen der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Enthält das Widerspruchsschreiben des Mieters zu einem Mahnbescheid Äußerungen zu den "kriminellen Hausverwaltungsgeschäften und Machenschaften des Vermieters", rechtfertigt das nicht in jedem Fall die Kündigung des Mietverhältnisses. LG Berlin vom 20.3.2013 - 65 S 403/12 - (Leitsatz schon in MM 11/2013 enthalten) Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist materiell fehlerhaft, wenn nicht alle Nutzergruppen vorab mit ihrem jeweiligen Verbrauch gemessen wurden, § 5 Absatz 2 Satz 1 HeizkostenVO. Denn nur bei Messung aller Nutzergruppen kann ausgeschlossen werden, dass die bei Berechnung nivellierten Leitungs- und sonstigen Verluste nicht auf alle Gruppen beziehungsweise ungleichmäßig … [Weiterlesen...]