Leitsätze: a) Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: 1. Inzwischen ist das Vorhandensein von Isolierglasfenstern allgemein üblich. 2. Bei Modernisierungsmaßnahmen, die teilweise allgemein üblich sind und teilweise (noch) nicht, kann sich ein Mieter dann nicht auf eine finanzielle Härte berufen, wenn die Mietbelastung allein aufgrund der üblichen Maßnahmen schon eine Härte für ihn bedeuten würde. Darauf, dass sich … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel) und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag … [Weiterlesen...]
Fehlerhafte Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Bei lediglich materiellen Fehlern der Abrechnung steht dem Mieter gegen den Vermieter kein Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung zu. LG Berlin vom 24.5.2013 - 63 S 339/12 - Mitgeteilt von RA Manfred Lenz Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht weist unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung vom 7.12.2011 (VIII ZR 118/11) darauf hin, … [Weiterlesen...]
Vollmachtlose Kündigung
Leitsatz: Zur Frage, wann die Zurückweisung einer vermieterseitigen Kündigung nach § 174 BGB durch den Mieterverein wirksam ist. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.5.2013 - 18 C 296/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieterverein hatte die von der Hausverwaltung der Vermieterin am 18.5.2011 ausgesprochene Kündigungserklärung mit Schreiben vom 25.5.2011 … [Weiterlesen...]
