Leitsätze: a) Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382). b) Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Für das erfolgreiche Bestreiten der Qualifiziertheit des Berliner Mietspiegels 2011 ist es erforderlich, sich fundiert mit den im Endbericht zum Mietspiegel 2011 dargestellten methodischen Ansätzen der Datenerhebung im Einzelnen auseinander zu setzen. Der Endbericht ist auf den Internetseiten der Senatverwaltung für Stadtentwicklung Berlin verfügbar, eine … [Weiterlesen...]
Mängelbeschreibung
Leitsatz: Zur Frage, welche Anforderungen an den substanziierten Vortrag des Mieters zu stellen sind, der sich auf eine Mietminderung wegen Gebrauchsbeeinträchtigungen aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen am Nachbarhaus beruft. AG Mitte vom 16.9.2013 - 20 C 126/13 - Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Räumung gegen Dritte
Leitsatz: § 940 a Absatz 2 ZPO findet auf Gewerberaummietverhältnisse keine Anwendung. Kammergericht vom 5.9.2013 - 8 W 64/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer auf Grundlage von § 940 a Absatz 2 … [Weiterlesen...]
Wohngemeinschaft
Leitsatz: Wer eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, der muss das sich daraus ergebende Wechselrecht in Bezug auf die zur Wohngemeinschaft gehörenden Personen in Kauf nehmen, wenn das nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist. LG Berlin vom 28.8.2013 - 65 S 78/13 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Zum Urteilstext Anmerkungen … [Weiterlesen...]
