Leitsatz: Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat. BGH v. 12.6.2013 - … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsätze: a) Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. b) Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - gegebenenfalls auch für einen längeren Zeitraum … [Weiterlesen...]
Heizungsausfall
Leitsätze: 1. Der Ausfall der Heizungsanlage in der Wohnung berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 70 Prozent der Warmmiete. 2. Ein Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung kann bei umfänglichen Instandsetzungsarbeiten nur eintreten, wenn der Vermieter in seinem wörtlichen Angebot die geplanten Arbeiten vollständig beschreibt und diese … [Weiterlesen...]
Schneebeseitigungsfirma
Leitsatz: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. BGH vom 6.6.2013 - VII ZR 355/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit dieser Entscheidung des BGH ist der jahrelange Streit in der Rechtsprechung … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsätze: 1. Wartungsarbeiten werden von einer Kleinreparaturenklausel nicht erfasst. 2. Kosten solcher Reparatur- beziehungsweise Instandhaltungsversuche, die erfolglos sind, können nicht im Wege der Kleinreparaturklausel auf die Mieter abgewälzt werden. AG Neukölln vom 5.6.2013 - 10 C 332/12 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
