Leitsätze: 1. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für ein "Müllmanagement". 2. Die Kosten für die Reinigung von Garagen beziehungsweise Stellplätzen und deren Zufahrten sind nur auf die Garagen-/Stellplatzmieter zu verteilen; die nicht nutzungsberechtigten Mieter dürfen nicht mit den Kosten für die Pflege, Winterdienst et cetera belastet werden. 3. Die Kosten für die … [Weiterlesen...]
Verdunkelung
Leitsatz: Werden die vorhanden Holzdoppelkastenfenster im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme durch Isolierglasfenster ersetzt und führt diese Maßnahme zu einer erheblichen Verringerung des Lichteinfalls (hier: um 28,85 Prozent pro Fenster), darf der Mieter die Miete um jeweils 3 Prozent pro Fenster mindern. LG Berlin vom 6.11.2013 – 67 S 502/11 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsätze: 1. Jede Eigenbedarfskündigung muss hinreichend konkrete Informationen zum Nutzungsinteresse mitteilen, § 573 Abs. 3 BGB. Erst im Räumungsklageverfahren mitgeteilte genauere Informationen müssen einen Anknüpfungspunkt in den im Kündigungsschreiben schon genannten Gründen des Eigenbedarfs besitzen, um bei der Prüfung durch das Gericht Berücksichtigung finden zu … [Weiterlesen...]
Sonderkündigungsrecht; Zwischenvermietung
Leitsätze: a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. b) Der Ersteher kann von einem Mieter, der die … [Weiterlesen...]
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Leitsatz: Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern … [Weiterlesen...]
