Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. LG Berlin vom 27.6.2013 - 67 S 600/12 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Miete für den Monat März 2012. Das Landgericht gab dem nicht statt, denn das Mietverhältnis sei beendet. Die Parteien hätten … [Weiterlesen...]
Vertragsgemäßer Gebrauch
Leitsatz: Der alte und abgenutzte Gesamteindruck einer Badewanne kann im Einzelfall einen Mietmangel darstellen (hier: Badewanne war über 50 Jahre alt). Kann ein mangelfreies Gesamtbild durch eine Reparatur nicht hergestellt werden, ist ein Austausch der Badewanne geboten. Emaille-Abplatzungen durch Schlageinwirkungen seitens des Mieters können - jedenfalls bei langer … [Weiterlesen...]
Pfändung des Guthabens
Leitsatz: Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273). BGH vom 20.6.2013 - IX ZR 310/12 … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat. BGH v. 12.6.2013 - … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsätze: a) Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. b) Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - gegebenenfalls auch für einen längeren Zeitraum … [Weiterlesen...]
