Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel) und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag … [Weiterlesen...]
Fehlerhafte Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Bei lediglich materiellen Fehlern der Abrechnung steht dem Mieter gegen den Vermieter kein Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung zu. LG Berlin vom 24.5.2013 - 63 S 339/12 - Mitgeteilt von RA Manfred Lenz Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht weist unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung vom 7.12.2011 (VIII ZR 118/11) darauf hin, … [Weiterlesen...]
Vollmachtlose Kündigung
Leitsatz: Zur Frage, wann die Zurückweisung einer vermieterseitigen Kündigung nach § 174 BGB durch den Mieterverein wirksam ist. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.5.2013 - 18 C 296/11 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieterverein hatte die von der Hausverwaltung der Vermieterin am 18.5.2011 ausgesprochene Kündigungserklärung mit Schreiben vom 25.5.2011 … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Für das gegen das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abzuwägende Informationsrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG kommt es nicht auf die Quantität, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der über den Kabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die qualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebots hängt … [Weiterlesen...]
Mietzahlung durch Sozialamt
Leitsatz: Zahlen Sozialamt oder Jobcenter die Miete versehentlich nicht an den neuen Vermieter und entsteht dadurch ein kündigungsrelevanter Mietrückstand, ist die fristlose Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzuges in der Regel begründet. AG Bremen vom 2.5.2013 - 9 C 0565/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Leitsatz der … [Weiterlesen...]
