Leitsatz: Für das erfolgreiche Bestreiten der Qualifiziertheit des Berliner Mietspiegels 2011 ist es erforderlich, sich fundiert mit den im Endbericht zum Mietspiegel 2011 dargestellten methodischen Ansätzen der Datenerhebung im Einzelnen auseinander zu setzen. Der Endbericht ist auf den Internetseiten der Senatverwaltung für Stadtentwicklung Berlin verfügbar, eine … [Weiterlesen...]
Mängelbeschreibung
Leitsatz: Zur Frage, welche Anforderungen an den substanziierten Vortrag des Mieters zu stellen sind, der sich auf eine Mietminderung wegen Gebrauchsbeeinträchtigungen aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen am Nachbarhaus beruft. AG Mitte vom 16.9.2013 - 20 C 126/13 - Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Räumung gegen Dritte
Leitsatz: § 940 a Absatz 2 ZPO findet auf Gewerberaummietverhältnisse keine Anwendung. Kammergericht vom 5.9.2013 - 8 W 64/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer auf Grundlage von § 940 a Absatz 2 … [Weiterlesen...]
Wohngemeinschaft
Leitsatz: Wer eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, der muss das sich daraus ergebende Wechselrecht in Bezug auf die zur Wohngemeinschaft gehörenden Personen in Kauf nehmen, wenn das nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist. LG Berlin vom 28.8.2013 - 65 S 78/13 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Zum Urteilstext Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er einen neutralen beziehungsweise gedeckten Farbton wählen. Ein Anstrich in Hellblau verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot und muss vom Mieter nicht hingenommen werden. AG Mitte vom 8.8.2013 - 121 C 135/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im … [Weiterlesen...]
