Leitsatz: Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. BGH vom 13.3.2013 - XII ZR 34/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar … [Weiterlesen...]
Genossenschaft
Leitsätze: 1. Der Ausschluss aus einer Wohnungsbaugenossenschaft erfordert ein genossenschaftswidriges Verhalten von erheblichem Gewicht. Ein solches liegt nicht in der Überlassung der Wohnung an ein Nichtmitglied, wenn auch dieses mietvertraglich mit der Genossenschaft verbunden ist. 2. Der Ausschluss aus einer Genossenschaft setzt über eine satzungsgemäße Anhörung … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Soweit nach § 9 a Absatz 1 HeizkostenVO eine Verbrauchsermittlung nicht möglich ist (zum Beispiel mangels geeigneter Vergleichsdaten), bleibt nur eine verbrauchsunabhängige Abrechnung (etwa nach Wohnfläche), wobei eine Kürzung von 15 Prozent gemäß § 12 HeizkostenVO vorzunehmen ist. BGH vom 5.3.2013 - VIII ZR 310/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Salvatorische Klausel
Leitsätze: 1. Eine formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel, die unter anderem vorsieht, dass die Mieter nach zehn Jahren Parkett und Dielenboden zu versiegeln haben, "sofern dies die Gesetzeslage beziehungsweise die Rechtsprechung erlauben", ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam. 2. An diesem Ergebnis ändert auch die dann folgende Klausel … [Weiterlesen...]
Schimmelbefall
Leitsatz: Ohne weitere vertragliche Vereinbarung muss auch eine Altbaumietwohnung zumindest einen Mindeststandard des zeitgemäßen Wohnens gewährleisten. Dies ist jedoch nicht gegeben, wenn sich zwangsläufig bei vertraglich ordnungsgemäßem Mieterverhalten ein Raumklima entwickelt, das zur Schimmelbildung führt. LG Berlin vom 22.2.2013 - 65 S 244/12 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
