Leitsatz: Sieht der Mietspiegel neben den üblichen Mietspiegelspannen auch noch einen so genannten Einfamilienhaus-Zuschlag vor, kann die ortsübliche Vergleichsmiete auch oberhalb der ausgewiesenen Mietspiegelspannen festgesetzt werden. BGH v. 3.7.2013 - VIII ZR 354/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Leitsatz: Der Sachverständige muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier - nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, Berücksichtigung finden. BGH v. 3.7.2013 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276). BGH vom 3.7.2013 - VIII ZR 322/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Schadensersatz nach Kündigung
Leitsatz: Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536 a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer … [Weiterlesen...]
Mietaufhebungsvertrag
Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. LG Berlin vom 27.6.2013 - 67 S 600/12 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Miete für den Monat März 2012. Das Landgericht gab dem nicht statt, denn das Mietverhältnis sei beendet. Die Parteien hätten … [Weiterlesen...]
