Leitsatz: Laminat ist kein hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels, auch wenn es sich um hochwertiges Laminat handelt. AG Köpenick vom 2.5.2013 - 17 C 3/13 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht stellte fest, dass der Bodenbelag, der das Kriterium der Hochwertigkeit erfüllen soll, den … [Weiterlesen...]
Zigarettenrauch
Leitsatz: Die Miete darf um 10 Prozent gemindert werden, wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung die Wohnqualität beeinträchtigt. LG Berlin vom 30.4.2013 - 67 S 307/12 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter der Wohnung unter unserem Mieter rauchten in den Sommermonaten ständig auf dem … [Weiterlesen...]
Mietmangel
Leitsatz: Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn die Fassade des Hauses mit Efeu berankt ist und sich daraus die üblichen Belästigungen durch nistende Vögel und Ungeziefer ergeben. AG Köpenick vom 26.4.2013 - 12 C 384/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verwehrte dem … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters am Gemeinschaftseigentum der Eigentumswohnungsanlage. AG Schöneberg vom 26.4.2013 - 18 C 147/12 - Mitgeteilt von RA Martin Winkler Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um einen Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gegen seinen vermietenden Sondereigentümer, dem lediglich die … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsatz: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt … [Weiterlesen...]
