Leitsatz: Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird. Nicht ausreichend ist es hierbei, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den … [Weiterlesen...]
Gewerbliche Nutzung
Leitsatz: Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. BGH vom 31.7.2013 - VIII ZR 149/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Einsichtsrecht
Leitsatz: Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Heizkostennachforderung ausüben, solange ihm der Vermieter nicht die geforderte Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter gewährt. LG Berlin vom 12.7.2013 - 65 S 141/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof … [Weiterlesen...]
Betriebskostenguthaben
Leitsatz: Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. Januar … [Weiterlesen...]
Zeitmietvertrag
Leitsatz: Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags. BGH vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war vereinbart: "Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es … [Weiterlesen...]
