Leitsatz: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. BGH vom 6.6.2013 - VII ZR 355/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit dieser Entscheidung des BGH ist der jahrelange Streit in der Rechtsprechung … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsätze: 1. Wartungsarbeiten werden von einer Kleinreparaturenklausel nicht erfasst. 2. Kosten solcher Reparatur- beziehungsweise Instandhaltungsversuche, die erfolglos sind, können nicht im Wege der Kleinreparaturklausel auf die Mieter abgewälzt werden. AG Neukölln vom 5.6.2013 - 10 C 332/12 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
Schallschutz
Leitsätze: a) Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: 1. Inzwischen ist das Vorhandensein von Isolierglasfenstern allgemein üblich. 2. Bei Modernisierungsmaßnahmen, die teilweise allgemein üblich sind und teilweise (noch) nicht, kann sich ein Mieter dann nicht auf eine finanzielle Härte berufen, wenn die Mietbelastung allein aufgrund der üblichen Maßnahmen schon eine Härte für ihn bedeuten würde. Darauf, dass sich … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel) und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag … [Weiterlesen...]
