Leitsatz: Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhungserklärung (noch) nicht vermietet sind, scheiden als taugliche Vergleichsobjekte aus. AG Spandau vom 5.2.2013 - 5 C 415/12 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Anmerkungen des Berliner Mietervereins Von den genannten drei Vergleichswohnungen war eine im Zeitpunkt des Zugangs der … [Weiterlesen...]
Betriebskosten, Vorschusssenkung
Leitsatz: Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung. BGH v. 6.2.2013 - VIII ZR 184/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch ein sogenanntes "Sternchenfeld" des Berliner Mietspiegels 2011 kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 287 Absatz 2 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. AG Schöneberg vom 31.1.2013 - 102 C 29/12 - Mitgeteilt von RA Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zur Begründung führt das Gericht … [Weiterlesen...]
Mieterwechsel und Schriftform
Leitsätze: a) Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. b) Die für die Wirksamkeit der … [Weiterlesen...]
Rückgewähr der Kaution
Leitsatz: Die dem Zwangsverwalter gegenüber auf dessen Formular abgegebene Einverständniserklärung des Mieters führt nicht zu einer Entlassung des vorherigen Vermieters aus der Haftung nach § 566 a Satz 2 BGB, wenn ihr nach der Unklarheitenregel des § 305 c Absatz 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann. BGH vom 23.1.2013 - VIII ZR 143/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
