Leitsatz: Zahlt der Mieter die volle Miete trotz Mängelanzeige vorbehaltlos weiter an den Vermieter, kann er später die überzahlte Miete nicht mehr vom Vermieter zurückfordern. Denn in einem solchen Fall ist die Kenntnis des Mieters von seinem Mietminderungsrecht anzunehmen, weshalb eine Rückforderung geleisteter Mieten nach § 814 BGB ausgeschlossen ist. Kammergericht vom … [Weiterlesen...]
Asbestplatten
Leitsatz: Mieter, in deren Wohnung beschädigte Vinyl-Asbestplatten vorhanden sind, haben wegen möglicher späterer Erkrankungen an Rippenfellkrebs, Asbestose und anderen klassischen Asbesterkrankungen einen Anspruch auf Feststellung zukünftiger Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Vermieter. LG Berlin vom 21.12.2012 - 65 S 200/12 - Mitgeteilt von RA Sven … [Weiterlesen...]
Verkehrs- und Straßenbaulärm
Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). b) Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter … [Weiterlesen...]
Instandsetzungsabzug
Leitsatz: Der Abzug ersparter Instandsetzungen anlässlich der Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade umfasst sämtliche Gerüstkosten (Gerüst, Plane, Fangnetze und so weiter) sowie die Kosten für die Entfernung des Altputzes. LG Berlin vom 14.12.2012 - 63 S 252/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
Kaution in der Vermieter-Insolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. BGH v. 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
