Leitsätze: Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschrifts-berechtigt für die Gesellschaft aus. Eine … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage dessen artgerechter Haltung keine Rolle. BGH vom 22.1.2013 - VIII ZR 329/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter in Hamburg hielt sich … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsatz: Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage dessen artgerechter Haltung keine Rolle. BGH v. 22.1.2013 - VIII ZR 329/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietmangel
Leitsatz: Zur Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen. AG Schöneberg vom 18.1.2013 - 16 C 229/12 - Mitgeteilt von RAin Dr. Andrea Brandani Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging unter anderem um Schadensersatz- und Minderungsansprüche der Mieterin wegen eines mangelhaften Wintergartens. Die Mieterin hatte nach eigenen Angaben bereits unmittelbar … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Beim Wohnwertmerkmal "schlechter Schnitt der Wohnung" im Berliner Mietspiegel 2011 ist das Beispiel "mehr als ein gefangenes Zimmer" ausdrücklich nicht abschließend. Ein von der Küche abgehendes und insoweit gefangenes, kleines Schlafzimmer, ist dem gleichzustellen. LG Berlin vom 16.1.2013 - 67 S 346/12 [Einzelrichter] - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
