Leitsatz: Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. BGH v. 21.11.2012 - VIII ZR 50/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die Wohnung umfassend modernisieren und bot dem Mieter deshalb an, in eine andere - deutlich … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist (1)
Leitsatz: Die Einwendungsausschlussfrist des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung läuft stets erst am Ende des Kalendermonats ab. LG Frankfurt/Oder vom 20.11.2012 - 16 S 47/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter erhielt die Betriebskostenabrechnung am 8.10.2010. Er machte erstmals Einwendungen am 24.10.2011 geltend. "Zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Regiebetrieb des Vermieters
Leitsatz: Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens. BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Positionen "Gartenpflege" und … [Weiterlesen...]
Gasthermen-Wartung
Leitsatz: Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 -). BGH v. 7.11.2012 - … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Wird bei Mietvertragsabschluss im Sozialen Wohnungsbau eine Einstiegsmiete unterhalb der Kostenmiete vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht leistet, welcher jederzeit widerrufbar sein soll, so kann er diesen Widerruf nur unter Berücksichtigung der analogen Anwendung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB durchführen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
