Leitsätze: 1. Eine Abstellkammer im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2011 liegt auch dann vor, wenn sie nur eine Grundfläche von weniger als 1 Quadratmeter und schräge Decken hat. Entscheidend für das wohnwerterhöhende Merkmal eines "Abstellraumes mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung" ist die Tatsache, dass es einen separaten Raum gibt, in dem Vorräte … [Weiterlesen...]
Bevollmächtigungsklausel
Leitsatz: Die Klausel "Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird." ist unwirksam, da sie gegen §§ 305 c Absatz 1, 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB verstößt. AG Spandau vom 13.2.2013 -14 C 215/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus den … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnung
Leitsatz: Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhungserklärung (noch) nicht vermietet sind, scheiden als taugliche Vergleichsobjekte aus. AG Spandau vom 5.2.2013 - 5 C 415/12 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Anmerkungen des Berliner Mietervereins Von den genannten drei Vergleichswohnungen war eine im Zeitpunkt des Zugangs der … [Weiterlesen...]
Betriebskosten, Vorschusssenkung
Leitsatz: Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung. BGH v. 6.2.2013 - VIII ZR 184/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch ein sogenanntes "Sternchenfeld" des Berliner Mietspiegels 2011 kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 287 Absatz 2 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. AG Schöneberg vom 31.1.2013 - 102 C 29/12 - Mitgeteilt von RA Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zur Begründung führt das Gericht … [Weiterlesen...]
