Leitsatz: Eine gebrochene Vinyl-Asbest-Bodenplatte berechtigt zur Mietminderung in Höhe von 10 Prozent. LG Berlin vom 16.1.2013 - 65 S 419/10 - Mitgeteilt von RA Sven Leistikow Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht ließ es dahinstehen, ob der Bruch der Platte durch eine Unachtsamkeit des Mieters entstanden sei oder nicht. … [Weiterlesen...]
Irrtum über Schadstoffbelastung
Leitsatz: 1. Kann die durch mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung bei ausreichendem Lüften erheblich verringert werden, ist jedenfalls eine höhere Mietminderung als 30 % nicht berechtigt. 2. Hat der Mieter die Mietzahlungen wegen befürchteter Gesundheitsgefährdung weitgehend eingestellt, ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs … [Weiterlesen...]
Saldoklage
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden. BGH vom 9.1.2013 - VIII ZR 94/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwischen den Parteien bestand bis Ende 2003 ein befristeter Mietvertrag. Die Mieter … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Frage, wie Leerstand im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen ist, wenn der vereinbarte Umlageschlüssel die Personenzahl ist. BGH v. 8.1.2013 - VIII ZR 180/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Leitsatz aufgeworfene Rechtsfrage ist nach Ansicht des BGH nicht … [Weiterlesen...]
Vorbehaltlose Zahlung
Leitsatz: Zahlt der Mieter die volle Miete trotz Mängelanzeige vorbehaltlos weiter an den Vermieter, kann er später die überzahlte Miete nicht mehr vom Vermieter zurückfordern. Denn in einem solchen Fall ist die Kenntnis des Mieters von seinem Mietminderungsrecht anzunehmen, weshalb eine Rückforderung geleisteter Mieten nach § 814 BGB ausgeschlossen ist. Kammergericht vom … [Weiterlesen...]
