Leitsatz: Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Absatz 1 BGB. BGH v. 5.12.2012 - XII ZR 44/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Zuständigkeit des Familiengerichts
Leitsatz: Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. BGH v. 5.12.2012 - XII ZB 652/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien waren … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Kann das Bad einer Zwei-Zimmer-Wohnung nur vom Schlafzimmer aus betreten werden, liegt ein ungünstiger Wohnungszuschnitt im Sinne der Merkmalgruppe 3 des Berliner Mietspiegels 2011 vor. 2. Ein überdurchschnittlicher Instandhaltungszustand (Merkmalgruppe 4 des Berliner Mietspiegels 2011), liegt vor, wenn nicht nur die Fassade in einem gepflegten Zustand ist, … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Wird in dem Schreiben zur beabsichtigten Modernisierung lediglich "der Anschluss an die zentrale Warmwasserversorgung" und "die Verlegung neuer Stromleitungen" angekündigt, braucht der Mieter diese Maßnahmen nicht zu dulden. LG Berlin vom 4.12.2012 - 63 S 220/12 - Mitgeteilt von der Rechtsanwaltskanzlei SES Eulitz Schrader Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: a) Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558 d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht … [Weiterlesen...]
