Leitsatz: Die Einwendungsausschlussfrist des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung läuft stets erst am Ende des Kalendermonats ab. LG Frankfurt/Oder vom 20.11.2012 - 16 S 47/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter erhielt die Betriebskostenabrechnung am 8.10.2010. Er machte erstmals Einwendungen am 24.10.2011 geltend. "Zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Regiebetrieb des Vermieters
Leitsatz: Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens. BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Positionen "Gartenpflege" und … [Weiterlesen...]
Gasthermen-Wartung
Leitsatz: Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 -). BGH v. 7.11.2012 - … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Wird bei Mietvertragsabschluss im Sozialen Wohnungsbau eine Einstiegsmiete unterhalb der Kostenmiete vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht leistet, welcher jederzeit widerrufbar sein soll, so kann er diesen Widerruf nur unter Berücksichtigung der analogen Anwendung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB durchführen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Info 0: Satzung des Berliner Mieterverein e.V.
Die jeweils aktuelle Satzung finden Sie unter Satzung des Berliner Mieterverein e.V. Dieses Merkblatt ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Befolgung der Hinweise sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen. Der BERLINER MIETERVEREIN e.V. steht Ihnen dabei gern zur Verfügung. … [Weiterlesen...]
