Leitsatz: Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Ermächtigung
Leitsätze: Der Erwerber vermieteten Wohn- oder Gewerberaums kann durch eine entsprechende Regelung im notariellen Kaufvertrag wirksam gemäß § 185 BGB ermächtigt werden, Kündigungserklärungen im eigenen Namen für den Veräußerer abzugeben. Wie beim Rechtsinstitut der Stellvertretung ist aber auch bei der Ermächtigung in der Regel Offenkundigkeit darüber zu fordern, wer … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Wohnfläche
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer ist [hier 33,95 Prozent] als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem … [Weiterlesen...]
Behördliche Nutzungsuntersagung
Leitsatz: Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich … [Weiterlesen...]
