Leitsatz: § 940 a Absatz 2 ZPO findet auf Gewerberaummietverhältnisse keine Anwendung. Kammergericht vom 5.9.2013 - 8 W 64/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer auf Grundlage von § 940 a Absatz 2 … [Weiterlesen...]
Wohngemeinschaft
Leitsatz: Wer eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, der muss das sich daraus ergebende Wechselrecht in Bezug auf die zur Wohngemeinschaft gehörenden Personen in Kauf nehmen, wenn das nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist. LG Berlin vom 28.8.2013 - 65 S 78/13 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Zum Urteilstext Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er einen neutralen beziehungsweise gedeckten Farbton wählen. Ein Anstrich in Hellblau verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot und muss vom Mieter nicht hingenommen werden. AG Mitte vom 8.8.2013 - 121 C 135/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Leitsatz: Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird. Nicht ausreichend ist es hierbei, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den … [Weiterlesen...]
Gewerbliche Nutzung
Leitsatz: Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. BGH vom 31.7.2013 - VIII ZR 149/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
