Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen", wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Verbindet der umwandelnde Eigentümer nicht nur das Sondereigentum einer einzigen Wohnung mit je einem Miteigentumsanteil, sondern das Sondereigentum an mehreren Wohnungen, beginnt die Kündigungssperrfrist erst dann, wenn das „Wohnungspaket“ unterteilt und für die vermietete, unter Umständen zu kündigende Wohnung eine gesonderte Einheit geschaffen wird. AG … [Weiterlesen...]
Verwirkung der Vollstreckung
Leitsatz: Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. BGH vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin erwirkte in den Jahren … [Weiterlesen...]
Angabe der Gesamtkosten
Leitsatz: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht. BGH vom 9.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich: Wenn bereits das Hauswartunternehmen eine gesonderte Rechnung für jede Wohneinheit erstellt, … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsätze: Nach der Rechtsprechung des Senats spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche … [Weiterlesen...]
