Leitsätze: a) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. b) Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Ein „Neubau mit Maximalkomfort“ ist kein mietrechtlich geschütztes Verwertungsinteresse. AG Mitte vom 17.8.2023 - 25 C 80/23 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Räumung einer Wohnung in dem – aus den Berliner Medien bekannt gewordenen – Wohnkomplex Habersaathstraße 44 in 10115 Berlin. … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur dann zu, wenn er dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Dazu muss er dem Mieter die Dekorationsmängel im Einzelnen aufzeigen und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung … [Weiterlesen...]
Strafanzeige der Mieterin
Leitsatz: Eine Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip allerdings nicht vereinbar, wenn die berechtigte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Nachteilen führt. … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Auch bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Personengesellschaft ist der Anwendungsbereich des § 577 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 BGB eröffnet. AG Neukölln vom 3.8.2023 - 8 C 438/22 - Mtgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 577 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB fristete bislang eher eine Nischenexistenz … [Weiterlesen...]