1. Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter … [Weiterlesen...]

Beim Austausch einer über 30 Jahre alten Gastherme gegen eine neue beträgt der Instandhaltungsanteil der dafür erforderlichen Kosten 100 Prozent, so dass dem Vermieter eine Umlage der Kosten auf den Mieter als Modernisierungskosten nicht möglich ist. LG Berlin II vom 6.3.2025 – 64 S 49/23 –, mitgeteilt von RA Max Althoff Das Gericht beruft sich für seine gemäß § 287 ZPO … [Weiterlesen...]

Der Ausnahmetatbestand des § 556 f Satz 1 BGB ist auf den Fall der Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum anzuwenden, weil nach dem Sinn und Zweck der sog. Mietpreisbremse die Schaffung neuen Wohnraumes nicht durch Gegenanreize vermieden werden soll. Die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum, der durch reguläre Wohnraummietverhältnisse das Wohnungsangebot für dauerhaftes … [Weiterlesen...]

1. Eine Gastherme ist keine Heizanlage i.S.d. wohnwerterhöhenden Merkmals „Wärmedämmung zusätzlich zur vorhandenen Bausubstanz oder Einbau/Installation einer modernen Heizanlage ab 01.01.2003“ des Berliner Mietspiegels. 2. Bietet der Fahrradraum Platz für nur ca. fünf Fahrräder, ist er für ein jedenfalls vierstöckiges Miethaus mit Vorderhaus und Seitenflügel nicht … [Weiterlesen...]

Zum Streitwert bei einer Klage auf Austausch der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft. LG Berlin II vom 10.2.2025 – 63 T 18/25 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Das Gericht führt aus: … Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Hiernach ist der Wert von dem Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Die Kammer hält in … [Weiterlesen...]