Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen. BGH vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Zwangsverwalter nahm die Nutzerin eines Reihenhauses auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
Pressemitteilung Nr. 30/17 Nach Erscheinen des Berliner Mietspiegels 2017 hat eine massive Mieterhöhungswelle eingesetzt. Der Berliner Mieterverein musste darauf mit einer deutlichen Ausweitung seines Beratungsangebots gegenüber dem Vorjahressommer reagieren. Die Mieterhöhungswelle war Anlass für den Berliner Mieterverein, eine Analyse der Mieterhöhungen vorzunehmen. Rund 200 … [Weiterlesen...]
Tag des Wohnens 2017
Pressemitteilung Nr. 29/17 Steigende Mieten und ein immer knapper werdendes Angebot an günstigen Wohnungen werden für Studierende und junge Leute in der Ausbildung zu einem großen Problem. Auf der Suche nach einer Wohnung konkurrieren Studierende mit zahlreichen anderen Wohnungssuchenden, die ebenfalls nur über kleine Einkommen verfügen. Windige Anbieter nutzen die … [Weiterlesen...]
Outsourcing
Leitsatz: Steigen durch Vergabe der Hausmeisterleistungen an einen Dienstleister und Freisetzen der bisherigen Hausmeister die Betriebskosten der entsprechenden Positionen auf das Doppelte, muss der Vermieter die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachweisen, um eine Kostenumlage vornehmen zu können. AG Spandau vom 13.9.2017 - 4 C 342/16 - Mitgeteilt von RA Armin … [Weiterlesen...]
Berliner Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 27/17 „Verdrängung durch Modernisierung, eine Mieterhöhungswelle mit Hilfe des neuen Mietspiegels, Angst vor Verlust der Wohnung wegen Mietminderungen bei Mängeln sind neben den extrem gestiegenen Mieten bei Wiedervermietung die zentralen Mieterprobleme. Und Besserung durch preiswerten Wohnungsneubau ist nicht in Sicht. Das ist die bittere Realität für … [Weiterlesen...]
