Leitsatz: Die Klausel „… Abweichend vom Vorstehenden sind die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen, Heizkörper und Versorgungsleitungen in allen Räumlichkeiten im Allgemeinen alle fünf Jahre durchzuführen ...“ enthält eine unzulässige Außenanstrichvereinbarung für die Türen, welche die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam macht (Abgrenzung … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsätze: 1. Werden die Kosten für mehrere Wohnungen betreffende Modernisierungen auf die einzelnen Mieter umgelegt, ist es erforderlich, dass der Mieter durch hinreichende Erläuterung des Verteilerschlüssels in die Lage versetzt wird, dessen Angemessenheit zu überprüfen, was insbesondere gilt, wenn mehrere Maßstäbe denkbar sind und der gewählte sich nicht aufdrängt. Die … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben
Pressemitteilung Nr. 04/18 „Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden mit der Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei den Neubauvorhaben. Das heute vorgestellte Stufenmodell ist ein wichtiger Baustein“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mitgestaltung und Mitentscheidungsmöglichkeiten werden der Lackmustest für die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Wenn ein Vermieter seine Mieter nicht über eine vorhandene Asbestbelastung in der Wohnung informiert, macht er sich einer Verletzung der Verkehrssicherungs-, Schutz- und Obhutspflichten schuldig. Der Mieter kann gegebenenfalls Schadenersatz fordern, wenn er aufgrund der Asbestbelastung erkrankt. LG Berlin vom 17.1.2018 – 18 S 140/16 Mitgeteilt von RA Sven … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese … [Weiterlesen...]
