Pressemitteilung Nr. 03/18 „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den dringenden Handlungsbedarf bei der Grundsteuer bestätigt. Die Politik muss nun endlich handeln“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Aber der bisherige Kompromiss zwischen der Mehrheit der Länder und dem Bund ist nicht tauglich.“ „Wir plädieren erneut für eine … [Weiterlesen...]
Kürzungsrecht
Leitsatz: Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin vom 16.1.2018 - 63 S 91/17 - Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Sondierungsergebnisse der GroKo
Pressemitteilung Nr. 2/18 „Die heute bekannt gewordenen Vorschläge von CDU/CSU und SPD für die nächste Bundesregierung sind noch weniger Wohnungsmarkthilfen als 2013 bei der letzten GroKo“, moniert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten sind für Mieter in den letzten vier Jahren deutlich größer … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Unzumutbar ohne Zuschlag ist die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung [nur] dann, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung eines Teils der Mieträume an eine dritte Person vermehrt belastet wird. LG Berlin vom 12.1.2018 – 65 S 427/16 – Mitgeteilt von RA Dirk Beckmann Urteilstext 1. Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der … [Weiterlesen...]
Strategiekonferenz des Senats zur Wohnungslosigkeit
Pressemitteilung Nr. 1/18 „Der viel zu geringe Neubau von Sozialwohnungen, der Mietenanstieg und der mangelhafte Kündigungsschutz tragen eine Mitschuld an der massiv ansteigenden Wohnungslosigkeit“, daran erinnerte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Strategiekonferenz des Berliner Senats zur Wohnungslosigkeit. Das deutsche Mietrecht … [Weiterlesen...]
