Leitsatz: Bei einer erheblichen Verringerung der Fensterfläche nach Modernisierung ist pro Fenster eine Minderung um 3 Prozent gerechtfertigt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.12.2017 - 8 C 186/17 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Höhe der Mietminderung war auch hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung:
Pressemitteilung Nr. 38/17 „Wir begrüßen den Gesetzentwurf von Senatorin Lompscher zur Verbesserung des Gesetzes zur Zweckentfremdung", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es werden nun einige Defizite des bisherigen Gesetzes beseitigt und mit dem Treuhänder auch eine Eingriffsmöglichkeit für besonders renitente Gebäudeeigentümer … [Weiterlesen...]
Kinderwagenbox
Leitsatz: Ein Mieter kann in der Regel nicht die Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Box auf dem Hof mit den Maßen 110 cm x 133 cm x 148 cm verlangen, um hier seinen Kinderwagen und zugleich Fahrradanhänger unterbringen zu können. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 11.12.2017 - 13 C 61/17 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch wenn der Verkehrslärm unstreitig in der Wohnung nicht zu hören ist, kann das negative Merkmal der „besonders lärmbelasteten Lage“ gegeben seín. Es reicht aus, wenn die hohe Verkehrslärmlast auf dem Grundstück beziehungsweise unmittelbar vor diesem wahrnehmbar ist. AG Charlottenburg vom 7.12.2017 - 210 C 286/17 - Mitgeteilt von RA Andreas … [Weiterlesen...]
Aufzugseinbau
Leitsatz: Es liegt keine Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung oder der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne des § 555 b Nr. 4 und 5 BGB vor, wenn der Aufzug angesichts seiner Haltepunkte im Erdgeschoss, zwischen dem 2. und dem 3. OG und zwischen dem 4. OG und dem Dachgeschoss keinen barrierefreien Zugang zur Wohnung des Mieters ermöglicht. AG Mitte vom 7.12.2017 - … [Weiterlesen...]
