Leitsätze: Für eine ordnungsgemäße Mieterhöhung nach § 559 BGB genügt grundsätzlich auch die Bezugnahme auf lediglich eine einzige Rechnung, wenn der Vermieter einen Pauschalpreis vereinbart hat. Anders ist es jedoch im Falle personeller Verflechtung. Hier genügt es nicht, lediglich auf einen Pauschalpreis Bezug zu nehmen (hier: Der Geschäftsführer der Vermieterin war sowohl … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Sind in der Wohnung abgezogene Dielen verlegt, reicht das nicht für das Vorliegen des Wohnwertmerkmales „hochwertiges Parkett, Natur-/Kunststein, Fliesen oder gleichwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume“. Nach dem für die Einordnung maßgeblichen Gesamteindruck sind abgezogene – und in Berliner Altbauwohnungen typische – Dielen bereits … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel stellt eine taugliche Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, nach erneuter Überprüfung nicht nur für den Mietspiegel 2015, sondern auch für den Mietspiegel 2017 einschränkungslos fest. LG Berlin … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 556 d Abs. 1 und 2 BGB in der Fassung des MietNovG vom 21. April 2015 (BGBI I S. 610) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. LG Berlin vom 7.12.2017 - 67 S 218/17 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Es fehlt an einer Erläuterung i.S.v. § 559 b Abs. 1 S. 2 a.E. BGB, wenn von Seiten des Vermieters nicht schlüssig begründet wird, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 Abs. 1 BGB handelt. Die bloße Angabe, es liege eine Energieeinsparungsmaßnahme vor, genügt dafür nicht. 2. Dem Erläuterungsgebot wird nicht genügt, wenn der Vermieter … [Weiterlesen...]