Leitsatz: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen im Altmietvertrag, die die gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, binden die Mietvertragsparteien. BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 31/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Überschreiten des Oberwertes
Leitsatz: Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt.Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen … [Weiterlesen...]
Mietpreisgleitklauseln in der Rechtsprechung des BGH (Aufsatz)
von Assessor Thomas Fischer-Lück Stand: 1.9.2004 Jede Mietpreisgleitklausel in Mietverträgen im Sozialen Wohnungsbau ist wirksam, die sinngemäß - oder durch Auslegung ermittelt - den Inhalt des § 4 Absatz 8 NMV wiedergibt, dass nämlich die jeweils zulässige Miete vertraglich vereinbart ist. Sie gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Tatbestände von … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsatz: Bei den heutigen Gegebenheiten ist die Schaffung eines Breitbandkabelanschlusses nicht mehr ohne weiteres als Modernisierung anzusehen, weil auf Grund der Einführung des digitalen Fernsehens nunmehr auch über eine Gemeinschaftsantenne ein Empfang von bis zu 25 Fernsehprogrammen möglich ist. AG Neukölln, Urteil vom 5.11.03 - 13 C 132/03 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Lebensgefährte als „Untermieter“
Leitsatz: Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der VIII. Zivilsenat des … [Weiterlesen...]
