Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung, die den zulässigen Drei-Monatbetrag übersteigt, ist nur insoweit unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Mieters beschränkt sich auf den Betrag, der die Höhe von drei Monatsmieten überschreitet. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 86/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung:
Pressemitteilung Nr. 25/03 Die gestrigen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zur Anschlussförderung bei Sozialwohnungen wird zahlreiche Mieterhöhungen mit erheblichen Mietpreissteigerungen zur Konsequenz haben, darauf verweist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Für mehr als 2.500 Wohnungen wurde bereits die Anschlussförderung … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht des Vermieters
Leitsätze: 1. Die Formularklausel "Der Vermieter und sein Beauftragter können die Mieträume werktäglich von 10 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zur Prüfung ihres Zustandes betreten" ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel keine Bestimmung enthält, die dieses Zutrittsrecht von einer vorherigen Terminabsprache mit dem Mieter abhängig macht. 2. … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen:
Pressemitteilung Nr. 24/03 "Die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, das Land Berlin solle sich von allen städtischen Wohnungsunternehmen trennen, ist wohnungspolitisch absurd, haushaltspolitisch unvernünftig und sozialpolitisch verantwortungslos", so bewertete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein, Reiner Wild, den … [Weiterlesen...]
