Leitsätze: 1. Eine Formularklausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie zugleich auch dem Mieter den Außenfensteranstrich aufbürdet. 2. Der Mieter schuldet keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Vermieter selbst zu Unrecht von einer längeren Kündigungsfrist des Mietverhältnisses ausgeht und deshalb das … [Weiterlesen...]
Urteil zu Mietobergrenzen:
Pressemitteilung Nr. 17/04 Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG 2 B 3.02, OVG 2 B 4.02 und OVG 2 B 5.02), wonach die zum Schutz der Wohnbevölkerung in den Milieuschutzgebieten erlassenen Mietobergrenzen unzulässig sind, stoßen beim Berliner Mieterverein auf Unverständnis und lösen große Besorgnis aus. Dazu Hartmann Vetter, der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierung und finanzielle Härte
Leitsatz: Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes besitzen nunmehr mindestens 67 % der in Ost-Berlin gelegenen Altbauten eine Sammelheizung. Die Datenerhebungsmethode des Statistischen Landesamtes ist erprobt und überzeugt die Kammer. Damit dient der Einbau einer Sammelheizung lediglich der Herstellung eines allgemein üblichen Zustands im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 4 … [Weiterlesen...]
Bauliche Veränderungen durch Mieter
Leitsätze: 1. Der Gebrauch einer Mobildusche in der Wohnung ist vergleichbar mit dem Aufstellen einer Waschmaschine und damit in aller Regel ohne Zustimmung des Vermieters gestattet. 2. Hingegen sind bauliche Veränderungen, welche die Mietsubstanz berühren, grundsätzlich nicht erlaubt. Nicht gestattet ist es beispielsweise, einen Kachelofen ohne Einverständnis des … [Weiterlesen...]
Tagung „Städtisches Wohnen Morgen – Qualitätsoffensive Berlin“
Pressemitteilung Nr. 16/04 Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V. Eine Bürgerbauausstellung 2010 haben Haus & Grund Berlin e.V. und der Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, heute anlässlich der Tagung "Städtisches Wohnen Morgen - Qualitätsoffensive Berlin" gefordert und 10 Bausteine für eine Qualitätsoffensive … [Weiterlesen...]
