Leitsatz: Zur Frage, ob Gartenpflegekosten auch dann als Betriebskosten umlagefähig sind, wenn die Mieter den Garten nicht nutzen können. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 135/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat den Ansatz von Gartenpflegekosten in der … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Eigentumswohnungen
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 169/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins von Frank … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet, und ihm die Wahl zwischen der Zahlung und einer fachgerechten Renovierung überlässt, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. 2. Zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Kosten für einen "Doorman" stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. AG Mitte, Urteil vom 14.5.04 - 6 C 164/03 - Mitgeteilt von RA Andreas Flitz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Kosten für den Doorman stellen jedoch keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Die Positionen waren demzufolge zu streichen. Bei einem … [Weiterlesen...]
Keine Verschleuderung der GSW:
Pressemitteilung Nr. 7 / 04 Grundsätzlich war und ist der Berliner Mieterverein e.V. gegen einen Verkauf der GSW. Wenn dieser zur Haushaltskonsolidierung für unerlässlich gehalten wird, so kann dies nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers Hartmann Vetter nur verantwortet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Keine Verschleuderung öffentlichen … [Weiterlesen...]
