Leitsatz: Beim mietvertraglich vereinbarten "Betreuten Wohnen" in der hierfür mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnanlage kann der Mieter die Betreuungsleistungen nicht kündigen und sich dabei die preisgünstige Wohnung erhalten. BGH v. 16.9.2003 - VIII ZR 187/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Auch wenn sich aus der "Mietermodernisierungsvereinbarung" ergibt, dass die vom Mieter geschaffene Gasetagenheizung in das Eigentum des Vermieters übergegangen ist, handelt es sich weiterhin um ein Ausstattungsmerkmal, das nicht seitens des Vermieters auf seine Kosten gestellt worden ist. Es hat deshalb bei der Eingruppierung der Wohnung in den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsausschluss als Kündigungsgrund
Leitsatz: Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, das von der Genossenschaft durch einen Dauernutzungsvertrag eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens aus der Genossenschaft ausgeschlossen und wird die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsförderung bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen. BGH v. 10.9.2003 - VIII … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage bei Eigenbedarf
Leitsatz: Die Klage des Vermieters auf Feststellung, dass das Mietverhältnis (durch eine Eigenbedarfskündigung) beendet sei, ist auch schon vor Ablauf der Kündigungswiderspruchsfrist (§ 574 b Abs. 2 BGB) zulässig. LG Berlin, Urteil vom 9.9.03 - 65 S 185/02 - Mitgeteilt von RAen Ludger Freienhofer und Wolfgang Hak Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
