Leitsatz: Die in der Wohnung des Mieters anlässlich der Mietvertragsbeendigung getroffene Vereinbarung, dass der Mieter die Tapeten entfernt, kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB widerrufen werden. LG Berlin vom 8.6.2004 - 65 S 26/04 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin hatte … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung und Aufwendungsersatz
Leitsätze: 1. Wird das vom Mieter im Wege der genehmigten Mietermodernisierung geflieste Bad anlässlich einer Strangsanierung teilweise zerstört, hat der Mieter aus § 554 Abs. 4 BGB einen Anspruch gegen den Vermieter auf angemessene Neuverfliesung nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten. 2. Bei einer nachfolgenden Mieterhöhung nach § 558 BGB bleibt das geflieste Bad … [Weiterlesen...]
Tagung: „Städtisches Wohnen morgen – Qualitätsoffensive Berlin“
Pressemitteilung Nr. 15/04 Abwanderung, dauerhafter Leerstand, demografische Entwicklung und ökonomische Rahmenbedingungen gefährden jetzt und zukünftig den baulichen und sozialen Zusammenhalt von vielen innerstädtischen Wohnquartieren in Berlin. In Anbetracht geringer öffentlicher Fördermittel sind neue Problemlösungen gefordert. Der Wettbewerb um eine schrumpfende Nachfrage … [Weiterlesen...]
Staffelmiete und Verlängerungsklausel
Leitsatz: Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG. BGH v. 2.6.2004 - VII ZR 316/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ist in einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung vorgesehen, dass die Kündigung entgegen dem gesetzlichen Regelfall lediglich nur … [Weiterlesen...]
Zu Grabe getragen:
Pressemitteilung Nr. 10/04 Heute hat Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. und Präsidiumsmitglied des Deutschen Mieterbundes, in einer feierlichen Zeremonie vor dem Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin die Mietrechtsreform 2001 zu Grabe getragen. Sie erlitt einen qualvollen Tod im Getriebe der Gesetzesmaschinerie. Unter großem Wehklagen … [Weiterlesen...]
