Leitsätze: Ein Zustimmungsverlangen, das unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel geltend gemacht wird, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 558 a BGB und ist unwirksam, wenn das Mietspiegelfeld, dem die Mietwohnung zuzuordnen ist, ein Leerfeld ist. Die erforderliche Begründung zur Mieterhöhung kann in einem solchen Fall auch nicht durch Bezugnahme auf das … [Weiterlesen...]
Mietwucher
Leitsatz: Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden. Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsbegrenzung
Leitsatz: Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Auslegung einer Vertragsklausel als Begrenzung des Mieterhöhungsrechts auf prozentuale Steigerungen (und nicht auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete), wenn die Mieträume weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wurden und vereinbart wurde, dass sich spätere Anhebungen an der allgemeinen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." stellt eine wirksame Abwälzung der Vornahme von Schönheitsreparaturen dar. BGH v. 14.7.2004 - VIII ZR 339/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss bei Verlängerungsklausel
Leitsatz: Ein zum Ablauf der Mindestlaufzeit befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularmietvertrag ist jedenfalls dann wirksam, wenn er für beide Seiten gelten soll und die Kündigung faktisch nicht länger als für ein Jahr ausgeschlossen ist. BGH v. 14.7.2004 - VIII ZR 294/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
