Pressemitteilung Nr. 22/04 Der Berliner Mieterverein e.V. hält die vom Berliner Senat jüngst verabschiedete Verordnung über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für unzureichend. Eine Beschränkung auf vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg) und Begrenzung auf sieben statt der … [Weiterlesen...]
Geruchsbelästigungen
Leitsätze: 1. Dringt nach Fleisch- und Wurstwaren riechende Luft durch den Dielenboden aus der unter der Wohnung liegenden Fleischerei in die Wohnräume ein, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung (hier: 5 Prozent). 2. Der Umstand, dass dem Mieter bei Vertragsschluss das Vorhandensein der Fleischerei bekannt war, lässt nur für übliche Geruchsbelästigungen … [Weiterlesen...]
Bundesgerichthof:
Pressemitteilung Nr. 21/04 Nach der BGH-Entscheidung vom 23.6.2004 – VIII ZR 361/03 – hat der Mieter keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen - vielmehr trägt diese Verpflichtung der Vermieter -, wenn die vertragliche Situation wie folgt aussieht: 1. Die Schönheitsreparaturen sind im Rahmen einer Formularklausel geregelt. 2. Es ist ein Fristenplan vereinbart, wonach nach … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Ist in einer Wohneinheit Gewerbe vorhanden, muss in der Betriebskostenabrechnung gegebenenfalls ein Vorwegabzug vorgenommen beziehungsweise erläutert werden, warum dies ausnahmsweise nicht notwendig ist. Der Vermieter kann dabei fehlende Angaben in einer Betriebskostenabrechnung über den Vorwegabzug bei gewerblicher Nutzung auch während des Rechtsstreits … [Weiterlesen...]
Hartz IV:
Pressemitteilung Nr. 20/04 Eine rechtlich klare Absicherung der Wohnraumversorgung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Berliner Mieterverein e.V. im Zuge von Hartz IV. "Statt zu beschwichtigen, sollten Politiker sich den Problemen stellen und die Praxis durch entsprechende Verordnungen sozial verträglich gestalten", fordert der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
