Der Senat hat Anfang Januar das lange angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz vorgestellt. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Bemühen an, kritisiert aber die Fehlstellen im Gesetzentwurf. Das Gesetz soll den Einsatz von Treuhändern erleichtern, um besser gegen vernachlässigte Wohngebäude und leerstehende „Geisterhäuser“ vorgehen zu können. Das Wohnen auf Zeit soll … [Weiterlesen...]
Holm-Studie
Der Berliner Mietmarkt ist nicht mehr nur angespannt – es muss von einer Wohnungsnotlage gesprochen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten, das die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus im Dezember vorgestellt hat. Das Gutachten stellt darin fest, dass große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr zu vertretbaren Bedingungen mit angemessenem Wohnraum … [Weiterlesen...]
Gesetzentwürfe der Berliner Opposition
Berlin ist als Bundesland zuständig für das Wohnungswesen und könnte den Mietwohnungsmarkt viel stärker regulieren als bisher. Der CDU-SPD-Senat hat zwar ein Wohnraum-Sicherungsgesetz angekündigt, kommt damit aber nicht vom Fleck. Aus der Opposition heraus haben nun Grüne und Linke ihrerseits Gesetzentwürfe vorgestellt – auch um dem Senat Beine zu machen. Das der vor Ablauf der … [Weiterlesen...]
DECKEL DRAUF!
Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnungsbündnis
In der Neuauflage des „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wurden die ohnehin schon schwachen Mieterschutzregelungen noch weiter verwässert. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer Bankrotterklärung. Drei Jahre nach Gründung des Bündnisses haben der Senat, die Bezirke sowie Immobilien- und Wirtschaftsverbände am 15. Juli eine neue … [Weiterlesen...]
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