Wohnberechtigungsschein

Gesetzentwürfe der Berliner Opposition

Berlin ist als Bundesland zuständig für das Wohnungswesen und könnte den Mietwohnungsmarkt viel stärker regulieren als bisher. Der CDU-SPD-Senat hat zwar ein Wohnraum-Sicherungsgesetz angekündigt, kommt damit aber nicht vom Fleck. Aus der Opposition heraus haben nun Grüne und Linke ihrerseits Gesetzentwürfe vorgestellt – auch um dem Senat Beine zu machen. Das der vor Ablauf der … [Weiterlesen...]

DECKEL DRAUF!

Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]

Berliner Wohnungsbündnis

In der Neuauflage des „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wurden die ohnehin schon schwachen Mieterschutzregelungen noch weiter verwässert. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer Bankrotterklärung. Drei Jahre nach Gründung des Bündnisses haben der Senat, die Bezirke sowie Immobilien- und Wirtschaftsverbände am 15. Juli eine neue … [Weiterlesen...]

Bearbeitungszeit WBS

Bis zu 16 Wochen musste man in Berlin 2024 auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) warten. Würde ein vereinfachtes Verfahren helfen? Ziemlich fix geht es in Tempelhof-Schöneberg, wie eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab. 2024 brauchte das Wohnungsamt durchschnittlich drei Wochen für die Bearbeitung. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg dauerte es nur eine … [Weiterlesen...]

„Bericht zur Kooperationsvereinbarung“

Heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den „Bericht zur Kooperationsvereinbarung und über die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2023“ auf ihre Internetseite gestellt. Statt für Transparenz zu sorgen, verschleiert er die Lage. Ohne die übliche Pressemitteilung stand der Bericht eines Tages im … [Weiterlesen...]