Auf Berlin rollt eine massive Verdrängungswelle zu. Rund die Hälfte der derzeit 90.000 Sozialwohnungen wird bis Ende 2026 aus der Bindung fallen. Für 47.700 Haushalte bedeutet das: Sie müssen mit drastischen Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen rechnen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um gegenzusteuern. Mit dem Förderprogramm Soziale Stadterneuerung wurden von … [Weiterlesen...]
Gesetzgebung
Statt die Untätigkeit des Bundes in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu beklagen, könnte Berlin selbst handeln. Ein Rechtsgutachten hat im Auftrag der Linken herausgefunden: Berlin darf als Land den Wohnungsmarkt weit stärker regulieren. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde den Ländern seitens des Bundes die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen. Auf dieser … [Weiterlesen...]
WBS und EKB
Ab sofort kann der Wohnberechtigungsschein (WBS) digital beantragt werden. Das erspart den Gang zum notorisch überlasteten Bürgeramt beziehungsweise das Einschicken der Unterlagen. Zudem soll sich die Wartezeit auf den für den Bezug einer Sozialwohnung wichtigen Schein verkürzen. Denn für die Bearbeiter fällt weg, dass die wie im vergangen Jahr rund 72500 WBS-Anträge per … [Weiterlesen...]
Fehlbelegungsabgabe: Berlin vor Comeback einer gescheiterten Maßnahme?
Wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein in eine Sozialwohnung gezogen ist, muss sein niedriges Einkommen nie wieder nachweisen und kann auch mit höherem Einkommen in der Wohnung bleiben. Bausenator Gaebler (SPD) prüft derzeit Maßnahmen gegen diese „Fehlbelegung“. Der Koalitionspartner CDU fordert höhere Mieten für Betroffene. Eine frühere Fehlbelegungsabgabe scheiterte … [Weiterlesen...]
Unverständliche Vermietungsregeln bei den Landeseigenen
Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 63 Prozent ihrer Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermieten. Welche Wohnungen an welche Einkommensgruppen gehen, ist undurchsichtig. Der Senat hat die Kontrolle über seine Wohnungsunternehmen deutlich zurückgefahren und damit auch die Transparenz verschlechtert. Seit Monaten ist Beatrice … [Weiterlesen...]
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