Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Halbzeitbilanz des schwarz-roten Senats
Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 entschied sich die Berliner SPD für viele überraschend, die von ihr geführte Koalition mit den Grünen und den Linken nicht fortzuführen, sondern als Juniorpartner mit der CDU zu regieren. Der schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Februar 2025 die Hälfte seiner Amtszeit absolviert. Wie fällt … [Weiterlesen...]
Auslaufende Sozialbindungen
Auf Berlin rollt eine massive Verdrängungswelle zu. Rund die Hälfte der derzeit 90.000 Sozialwohnungen wird bis Ende 2026 aus der Bindung fallen. Für 47.700 Haushalte bedeutet das: Sie müssen mit drastischen Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen rechnen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um gegenzusteuern. Mit dem Förderprogramm Soziale Stadterneuerung wurden von 1990 … [Weiterlesen...]
Gesetzgebung
Statt die Untätigkeit des Bundes in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu beklagen, könnte Berlin selbst handeln. Ein Rechtsgutachten hat im Auftrag der Linken herausgefunden: Berlin darf als Land den Wohnungsmarkt weit stärker regulieren. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde den Ländern seitens des Bundes die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen. Auf dieser … [Weiterlesen...]
WBS und EKB
Ab sofort kann der Wohnberechtigungsschein (WBS) digital beantragt werden. Das erspart den Gang zum notorisch überlasteten Bürgeramt beziehungsweise das Einschicken der Unterlagen. Zudem soll sich die Wartezeit auf den für den Bezug einer Sozialwohnung wichtigen Schein verkürzen. Denn für die Bearbeiter fällt weg, dass die wie im vergangen Jahr rund 72500 WBS-Anträge per … [Weiterlesen...]
