Der Senat hat ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten beschlossen. Damit sind die Bezirke in der Lage, besonders in Milieuschutzgebieten die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. In Milieuschutz- und Sanierungsgebieten, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und in speziell dafür ausgewiesenen Gebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht: Wenn ein … [Weiterlesen...]
Landeseigene Ein- und Zweifamilienhäuser
Das Land Berlin verkauft nach wie vor Wohnungen, die sich im Landesbesitz befinden. Bei der Privatisierung von vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern soll der erweiterte Mieterschutz nicht gelten, obwohl die Gefahr von Eigenbedarfskündigungen hier besonders hoch ist. Ralf Möller wohnt seit 31 Jahren mit seiner Frau am Stölpchenweg in Wannsee. Das Zweifamilienhaus … [Weiterlesen...]
Wohnungszukäufe, Vorkaufsrecht, Enteignung
Seit den 90er Jahren hat für die verschiedenen Berliner Senatskoalitionen die Devise „Privat vor Staat“ gegolten. Zehntausende Wohnungen wurden an profitorientierte Unternehmen verkauft, darunter zwei ganze Wohnungsbaugesellschaften. Baugrundstücke wurden billig verscherbelt, der Soziale Wohnungsbau wurde privaten Gesellschaften überlassen und schließlich ganz eingestellt. … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Der Milieuschutz greift weiter um sich. Mittlerweile gibt es in sechs Berliner Bezirken 35 Milieuschutzgebiete mit zusammen rund 535.000 Einwohnern. Mit diesem Instrument können die Bezirksämter die Bewohner vor Luxusmodernisierungen und vor der Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Allerdings müssen die Beamten im Ernstfall den Eigentümern auch die Zähne … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Der Kompromiss zwischen der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Senat ist nun auf dem Wege, Gesetz zu werden. Berlin verpflichtet sich darin zu einer Wohnungspolitik, die die Einkommensschwächeren wieder mehr berücksichtigt. Direkt betroffen sind die circa 125.000 Sozialwohnungen und die rund 290.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Für … [Weiterlesen...]