Neben Berlin nutzen viele Kommunen bundesweit das Instrument sozialer Erhaltungsverordnungen. Nürnberg spielte den Vorreiter. Heute setzen vor allem München und Hamburg auf Milieuschutz, Frankfurt und Köln ziehen nach. Als die Möglichkeit, Milieuschutzsatzungen einzuführen, 1976 ins Bundesbaugesetz aufgenommen wurde, nutzten die Kommunen das Instrument nur zögerlich, der … [Weiterlesen...]
Wie kann der Milieuschutz besser wirken?
Viele betrachteten früher den Milieuschutz als einen zahnlosen Tiger. Die rechtlichen Möglichkeiten wurden aber auch nur selten konsequent genutzt. Nachdem der Berliner Senat im März eine Umwandlungsverordnung erlassen hat, bekommt das Instrument mehr Biss. Und auch mit dem bisher nie ausgeübten Vorkaufsrecht kann man eine Menge erreichen. In Milieuschutzgebieten müssen … [Weiterlesen...]
Großgörschen-/Katzlerstraße
Noch einmal können die Mieter des Hauses Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße Hoffnung schöpfen. Erstmalig hat ein Bezirk nun von seinem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Bezahlen will man allerdings nur den selbst ermittelten Verkehrswert. Die Schöneberger Immobilie ereilte ein undankbares Schicksal. Waren es doch die Mieter gerade dieses Hauses, die … [Weiterlesen...]
Verkauf von Bundesimmobilien
Der Bund will seine Häuser und Grundstücke weiterhin zum Höchstpreis verkaufen. Damit heizt er Spekulation und Mietpreistreiberei an. Anträge der Grünen und der Linken, den Verkauf von Bundesliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorerst zu stoppen und den gesetzlichen Zwang, Bundesimmobilien zum Höchstpreis zu … [Weiterlesen...]
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