Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären will. Im dritten Teil geht es um die Schutzinstrumente des Baugesetzbuches. Das … [Weiterlesen...]
Berlin will seine Wohnungen zurück
Der Markt versagt. Berliner Mieter müssen das im Alltag ausbaden: Sie sind gezwungen, für das Wohnen immer tiefer in die Tasche zu greifen, und an einen Umzug ist kaum noch zu denken. Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht: Genügend bezahlbarer Wohnraum wird von ihnen nicht zur Verfügung gestellt. So viel ist klar: Privaten Unternehmen allein kann man die … [Weiterlesen...]
Mieterinitiativen gegen den Ausverkauf
Das Verdrängungskarussell dreht sich weiter, auch in Milieuschutzgebieten. Fast wöchentlich wechseln Mietshäuser zu spekulativen Kaufpreisen den Besitzer. Die einzige Hoffnung der Mieter: die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk. Zwei Beispiele aus Neukölln und Prenzlauer Berg. „Ich habe ganz wunderbare Nachbarn, und ich möchte hier wohnen bleiben, bis man mich … [Weiterlesen...]
Mehringdamm 67
Wieder einmal setzen Kreuzberger Mieter all ihre Hoffnungen auf das bezirkliche Vorkaufsrecht. Im Falle des Gebäudes Mehringdamm 67 will der Bezirk bis in die höchste Instanz durchfechten, dass er dafür nicht tiefer als nötig in die Tasche greifen muss. Für 7,1 Millionen Euro wurde der Altbau mit 30 Wohn- und Gewerbeeinheiten kürzlich versteigert. Der Verkehrswert liegt … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar die Verhandlung über die Grundsteuer begonnen. Die Richter ließen durchblicken, dass sie die auf uralten Einheitswerten beruhende Berechnung nicht für verfassungsgemäß halten. Mieter- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Grundstücksbesitz. Mit jährlich rund … [Weiterlesen...]
