Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
Baugebote
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Reihe von sogenannten Baugeboten ausgesprochen, um Grundeigentümer zum Wohnungsbau zu bewegen. In Berlin hält man dieses Instrument nicht für praktikabel. In der württembergischen Universitätsstadt Tübingen herrscht Wohnungsmangel, während 550 Baugrundstücke, auf denen rund 1000 Wohnungen entstehen könnten, brach … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf Einheitswerten aus den Jahren 1964 … [Weiterlesen...]
Erfolgsgeschichte(n)
Wenn ein Mietshaus verkauft werden soll, schrillen bei den Bewohnern mittlerweile sämtliche Alarmglocken. Angesichts der horrenden Kaufpreise droht die Verdrängung durch höhere Mieten oder gar die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Immer mehr Mieter setzen daher all ihre Hoffnungen auf ein Instrument, das in Berlin erst seit einigen Jahren Anwendung findet: das bezirkliche … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Lexikon Stadtentwicklung (3)
Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären will. Im dritten Teil geht es um die Schutzinstrumente des Baugesetzbuches. Das … [Weiterlesen...]