Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Neben den Stimmzetteln zu den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen bekommen Berlins Wählerinnen und Wähler am 26. September auch den Abstimmungsbogen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, denn Wohnraum gehört nicht in die Hände … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierung
Mit einer Änderung des Baugesetzbuches will die Bundesregierung den Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU/CSU hat den Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen am Ende durch Ausnahmeregeln aufgeweicht. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen, leichter Vorkaufsrechte ausüben und Baugebote … [Weiterlesen...]
Goldgruben oder Baugruben?
Autor des Mieter-Magazin Extras ist Jens Sethmann Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Bodenpreisentwicklung: Eine Wertexplosion und ihre Folgen Steuerliche Instrumente: Der Fiskus zeigt keine Zähne Baurechtliche Instrumente: ... und auch den Kommunen fehlt der Biss Erbbaurecht: Bauen ohne Bodenkauf Öffentliche Grundstücke: Berlin entdeckt seine … [Weiterlesen...]
Prenzlauer Allee 43
Die damals gerade anstehenden Weihnachtsfeiertage verhinderten in Pankow, dass der Bezirk seine Eingriffsmöglichkeiten im Milieuschutzgebiet nutzte. Eine Bezirksposse, die den Mietern noch teuer zu stehen kommen könnte. Für stolze 8,5 Millionen Euro wurde das Gebäude Prenzlauer Allee 43 im Internet angeboten. Derzeitige Jahresmiete für die 27 Wohnungen und zwei … [Weiterlesen...]
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