Ganz Deutschland ächzt unter steigenden Mieten, nur das Finanzamt findet: Zu günstig darf es nicht sein. Die absurde Regelung: Wer unter Preis vermietet, wird steuerlich schlechter gestellt als der, der nimmt, was er kriegen kann. Man muss sie zwar mit der Lupe suchen, aber es gibt sie: Wohnungen, die preislich weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Oft … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die jüngsten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters, gegen überteuerte Mieten vorzugehen, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Worthülsen. Kai Wegner (CDU) hatte Mitte September erklärt, die Einhaltung der Mietpreisbremse konsequenter durchsetzen zu wollen. Viele Angebote im Internet würden gegen die Bremse verstoßen. Sanktionen gibt es bislang nicht. Denkbar, so … [Weiterlesen...]
„Soziale Stadterneuerung“
In den großen Sanierungsgebieten der 1990er Jahre laufen inzwischen nach und nach die letzten Sozialbindungen aus. Vor allem im Ostteil Berlins haben nun tausende Mieterinnen und Mieter Angst vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Von 1990 bis 2003 wurden in Sanierungsgebieten die Modernisierung und Instandsetzung von 17.887 Wohnungen über das Programm Soziale … [Weiterlesen...]
Sonderabgabe auf hohe Mieten
Um einem höheren Bedarf an Geldern für die Förderung des Wohnungsbaus gerecht zu werden, könnte Berlin eine Sonderabgabe auf hohe Mieten erheben. Steuer darf diese Abgabe auf Landesebene nicht heißen, denn das Erheben von Steuern ist dem Bund vorbehalten. Steuer hin, Abgabe her – die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe könnten bei jährlich 200 Millionen Euro liegen. Die … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
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