Wann gilt eine überhöhte Miete als Ausnutzen der Wohnungsnot? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Amtsgericht Tiergarten. Der Ausgang eines Verfahrens könnte für viele Berliner Mieter:innen wichtig werden. Verhandelt wird ein Fall aus Kreuzberg. Für eine möblierte Wohnung verlangt die Vermieterin 1065 Euro Kaltmiete. Das Verfahren ist Teil mehrerer Musterfälle, … [Weiterlesen...]
Erhöhungen bei Indexmieten
Die Indexmiete wird häufig von Vermieter:innen eingesetzt, die so die ortsübliche Vergleichsmiete und Kappungsgrenzen überschreiten wollen. Doch nun will Bundesjustizministerin Hubig die Indexmieten begrenzen. Immer mehr Ratsuchende mit Indexmietverträgen wenden sich an den Berliner Mieterverein, weil sich eine Vertragsform, die auf den ersten Blick als transparent … [Weiterlesen...]
Neuvermietungsmieten bei den LWU
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind bei ihren Mieterhöhungsmöglichkeiten eingeschränkt, auch bei freifinanzierten Wohnungen. Schlägt man daher bei der Neuvermietung noch einmal richtig zu, quasi um sich ein Polster für die nächsten Jahre zuzulegen? Ein Blick auf die happigen Angebotsmieten legt das nahe. 741 Euro warm (614 Euro nettokalt) soll die rund 44 … [Weiterlesen...]
Mietwucher
Die Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung ist seit einem halben Jahr tätig, und die Prüfungen zeigen besorgniserregende Ergebnisse. Doch reicht dies aus, um Mietwucher zu bekämpfen? Bei der im Frühjahr eingerichteten Prüfstelle gab es in den ersten sechs Monaten 255 Anfragen. Bei den abschließend geprüften 190 Fällen stellte sie in 170 Fällen eine Mietpreisüberhöhung … [Weiterlesen...]
DECKEL DRAUF!
Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
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