Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:

Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]

Erhaltungsgebiete

Dass immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, kommt bei den Vermietern nicht gut an. Jetzt hat eine Eigentümer-Lobby zum Generalangriff geblasen und die Rechtmäßigkeit von Erhaltungsverordnungen grundsätzlich infrage gestellt – und ist gescheitert. Vier neue Milieuschutzgebiete wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich festgelegt: Alt-Lietzow, … [Weiterlesen...]

Bilanz des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nutzte seine Jahrespressekonferenz für eine Bilanz über die Bau- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Engagement des Senats an, fordert jedoch weitere Schritte. Seit 2016 wurden unter anderem der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 aufgestellt und der Berliner … [Weiterlesen...]

Mietendeckel und Milieuschutz

In Spandau müssen Mieterinnen und Mieter ohne die Unterstützung des Bezirksamts auskommen, wenn sie ihre Mietendeckel-Ansprüche durchsetzen wollen. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels hat das Bezirksamt Spandau noch keine Mitarbeiter für diese Aufgabe eingestellt. Dem Bezirk sind zwei Personalstellen zugewiesen, die Anzeigen von Mietern wegen … [Weiterlesen...]

Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Mieter der Seelingstraße 29 wollen, dass ihr Haus das erste in Charlottenburg-Wilmersdorf ist, für das der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt. Die engagierte Hausgemeinschaft kämpft nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Erhalt der sozialen Vielfalt im Kiez. Am Haus hängen Protestplakate, und Mitte Februar organisierten die Mieter mit Unterstützung des … [Weiterlesen...]