Erstmals konnten Eigentümer den Milieuschutz erfolgreich gerichtlich angreifen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob die Erhaltungsverordnung für Riehmers Hofgarten in Kreuzberg in einem Normenkontrollverfahren auf. Das denkmalgeschützte Gründerzeitensemble mit 20 Wohngebäuden war 2020 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem bereits bestehenden … [Weiterlesen...]
Perspektivenwechsel: Zwei Stadträte über drei Jahre Umwandlungsverbot
Vor drei Jahren trat das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft, das darauf abzielt, mehr Bauland für den Wohnungsbau verfügbar zu machen. Darunter fällt auch ein Umwandlungsverbot. Es stellt in angespannten Wohnungsmärkten alle Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt. Wir haben zwei Berliner Stadträte für Stadtentwicklung und Wohnen gefragt, wie … [Weiterlesen...]
Neues Rechtsgutachten
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass das möblierte Wohnen auf Zeit gegen den Milieuschutz verstößt. Andere Bezirke, in denen dieses Geschäftsmodell ebenfalls ein großes Ärgernis ist, schöpfen Hoffnung. Das Gutachten, das durch Professor Dr. Jörg Beckmann „GGSC Rechtsanwälte“ erstellt wurde, werde derzeit … [Weiterlesen...]
Milieuschutz und Abbau von Barrieren
Der Berliner Behindertenverband (BBV) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern barrierefreie Milieuschutzgebiete. Häufig würden Umbaumaßnahmen in der Wohnung nicht genehmigt, weil sie als Aufwertung gelten. Kann das sein? Probleme gibt es nach den Erfahrungen des BBV beim Einbau einer ebenerdigen Dusche, der Entfernung von Türschwellen oder dem Einbau einer Rampe … [Weiterlesen...]
Bezahlbares Wohnen
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat herausgefunden, dass Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Umwandlungsvorbehalt und Zweckentfremdungsverbot den bezahlbaren Wohnraum gut absichern können. Voraussetzung: Die Instrumente werden auch ernsthaft genutzt. In sieben Städten hat das BBSR untersucht, wie die Werkzeuge des Städtebaurechts zur Sicherung von … [Weiterlesen...]
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