Der Bezirk Neukölln hat erfolgreich das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus ausgeübt. Die Eigentümer der Jansastraße 12 hatten erheblich gegen die Regeln des Milieuschutzes verstoßen. Mehrere der 22 Wohnungen sind ohne Genehmigung umgebaut worden. Andere Wohnungen werden gewerblich genutzt, unter anderem zur Beherbergung. Nichts davon ist im Milieuschutzgebiet Reuterplatz … [Weiterlesen...]
Urteil des Verwaltungsgerichts
Die mieterschützenden Abwendungsvereinbarungen, die Hauskäufer:innen bis 2021 unterschrieben haben, bleiben gültig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 konnten die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht ausüben, wenn sich abzeichnete, dass ein Hausverkauf auf die Verdrängung der … [Weiterlesen...]
Neukölln zieht vor Gericht
Der Bezirk Neukölln geht mit dem Milieuschutz gegen das Wohnen auf Zeit und gegen die Grundrissänderungen von Wohnungen vor. Angestrebt wird ein Grundsatzurteil, das diese Formen der Mieterabzocke beendet. In einem Haus in der Hermannstraße hat das Bezirksamt Neukölln für 15 Wohnungen Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Der Eigentümer vermietet diese Wohnungen nur … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Spandau
Das Bezirksamt Spandau hat ein neues Milieuschutzgebiet festgesetzt. Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) handelt sich aber Kritik ein, weil er bei drei weiteren Gebieten darauf verzichtet, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen. Neben der Wilhelmstadt und der Neustadt ist Stresow jetzt Spandaus drittes Milieuschutzgebiet. Stresow liegt gegenüber der Altstadt am … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht verpasst
Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt. Seit Jahren müssen die maroden Balkone am Eckhaus mit Balken abgestützt werden – ein beliebtes Fotomotiv bei Touristen. Für die … [Weiterlesen...]
