Wer als Vermieter oder Mieter verpflichtet ist, im Winter für sichere Wege zu sorgen, fragt sich mit Blick auf "gesalzene" Hauptstraßen, Kreuzungen und Bahnhofsvorplätze, ob auch auf privaten Grundstücken und auf Gehwegen vor dem Haus Streusalz verwendet werden darf. Dem steht § 29 Abs. 1 Nr. 7 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchGBln) entgegen, wonach Streusalz und … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Mieter ist zur Anzeige von Wohnungsmängeln verpflichtet. In der Regel liegt das auch in seinem eigenen Interesse. Die Mängelanzeige sollte grundsätzlich schriftlich erfolgen und mit einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung versehen sein. Üblicherweise beträgt die Frist 14 Tage, wenn nicht aufgrund der Art des Mangels eine andere Frist … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Verwaltungskosten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umgelegt werden. Besonders aufmerksam müssen Mieter von Eigentumswohnungen sein. Manch ein Wohnungseigentümer reicht die an ihn gerichtete jährliche Abrechnung der Wohnungseigentumsverwaltung einfach unverändert an den Mieter seiner Wohnung weiter. Solche Wohngeldabrechnungen enthalten aber neben … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Bohr- und Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und lösen deshalb keine Schadensersatzansprüche aus, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92). Das gilt allerdings nur für den allgemein üblichen Umfang, also beispielsweise für die Anbringung der Flurgarderobe, des Badspiegels oder der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Auch wenn im Mietvertrag nach dem Wechsel des Hauseigentümers die Vermieterdaten nicht mehr stimmen, muss kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Hier gilt der gesetzliche Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Gemäß § 566 BGB tritt beim Verkauf der neue Erwerber in die Rechte und Pflichten des alten Vermieters ein, ohne dass es eines neuen Mietvertrages … [Weiterlesen...]
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