Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, so betragen die vom Vermieter geschuldeten Mindest-Raumtemperaturen in der Zeit von 6 bis 23 Uhr für Wohnräume 20 Grad Celsius und für Bad und Toilette 21 Grad Celsius, in der übrigen Zeit in allen Räumen 18 Grad Celsius. In einer früheren Entscheidung des Landgerichts Berlin genügten den … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Immer mehr Vermieter stellen die bisherigen Heizkostenverteiler auf Funkablesetechnik um. Noch im Februar 2010 entschied das Amtsgericht Schöneberg: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden. Nun aber liegt eine entgegenstehende verbindliche Entscheidung des BGH vor. Danach besteht eine Duldungspflicht … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ist die Heizungsanlage defekt, so stellt dies grundsätzlich einen Mietminderungsgrund dar, wenn infolgedessen die üblicherweise zu erwartenden Raumtemperaturen nicht mehr erreichbar sind. Also nicht das technische Versagen selbst ist der Mietminderungsgrund, sondern die erhebliche Beeinträchtigung in der Gebrauchsfähigkeit der Wohnung. So wirkt sich die zweifellos defekte … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn Modernisierungsmaßnahmen angekündigt werden, die nicht nur Bagatellmaßnahmen darstellen, so besteht unabhängig von den mietvertraglichen Vereinbarungen gemäß § 554 Abs. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter. Allerdings ist hierfür eine rasche Entscheidung erforderlich, da dieses Kündigungsrecht nur bis zum Ablauf des Monats ausgeübt werden darf, der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst kurz vor dem Ende der Vorlagefrist zur Post gibt, die Zustellung aber erst nach Ablauf der Frist an den Mieter erfolgt, muss er sich die Fristversäumnis zurechnen lassen und kann sich nicht darauf herausreden, er habe die Betriebskostenabrechnung schließlich noch vor Fristablauf aufgegeben. Die Post ist diesem Falle reiner … [Weiterlesen...]
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