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Mietpreisbremse

Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt

Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]

Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus war beschlossene Sache. Doch der vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf verschlechtert das ohnehin malade Instrument noch mehr. Buschmann fügt seiner Serie mieterfeindlicher Entscheidungen ein weiteres Kapitel hinzu. Nach der sturen Weigerung, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von … [Weiterlesen...]

Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse

Pressemitteilung Nr. 23/24 (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht … [Weiterlesen...]

Europawahl 2024

Das Parlament der Europäischen Union mit Sitz in Straßburg wird seit 1979 alle fünf Jahre von den EU-Bürger:innen gewählt – in 27 nationalen Abstimmungen. In Deutschland dürfen dieses Jahr am 9. Juni erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Die aktuell 705 Sitze des Europäischen Parlaments (EP) – von denen 41 Prozent Frauen innehaben – werden ab der kommenden Wahlperiode … [Weiterlesen...]

Willkommen auf der Seite des Berliner Mietervereins

Aktuell   Sie finden hier aktuelle Informationen zu: Mieterhöhung oder neuer Mietvertrag? Aktion Mietpreisüberprüfung des BMV Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderswo Bekomme ich Wohngeld? Zur neuen Wohngemeinnützigkeit   Senat erhöht Mieten der Sozialwohnungen wegen Haushaltssperre! Der Senat hat die bereits ausfinanzierten … [Weiterlesen...]