Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verlängerung der Mietpreisbremse:

Pressemitteilung Nr. 43/24 „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist rechtmäßig und bleibt weiterhin erforderlich, um Mieter:innen vor finanzieller Ausbeutung zu schützen“, fasst Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse zusammen. „Der BGH spricht sozusagen … [Weiterlesen...]

Unsicherheit über die Verlängerung der Mietpreisbremse:

Pressemitteilung Nr. 41/24 Der Berliner Mieterverein ruft Bundestagsabgeordnete der Berliner Wahlkreise dazu auf, einen möglichen Antrag auf Verlängerung der Mietpreisbremse zu unterstützen. Ein individueller Brief mit diesem Appell wird heute an die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP versendet. Die Mietpreisbremse ist das zentrale Instrument, um die … [Weiterlesen...]

Was ist los in … Pankow?

Pankow wurde in zwei populären Liedern überregional bekannt. Im Volkslied „Bolle reiste jüngst zu Pfingsten“ wird ein Feiertagsausflug nach Pankow besungen, der zwar völlig aus dem Ruder lief, „aber dennoch hat sich Bolle janz köstlich amüsiert“. Im „Sonderzug nach Pankow“ wandte sich Udo Lindenberg 1983 direkt an Erich Honecker, um eine Auftrittserlaubnis in der DDR zu … [Weiterlesen...]

Die Bundesregierung hatte sich bereits auf die Verlängerung der Mietpreisbremse um drei Jahre geeinigt. Doch dann folgte der Bruch der Ampelkoalition. Droht nun das finale Aus für die Mietpreisbremse? Nach langem Taktieren hat im Oktober der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt. Weil dieser … [Weiterlesen...]